Über die Gebühren für Wasser und Abwasser ist in Potsdam schon viel diskutiert worden. Allerdings war es in den vergangenen zwölf Jahren relativ ruhig zu diesem Thema, denn wir hatten 2012 durchgesetzt, dass die Gebühren für Wasser und Abwasser stabilisiert werden sollten.
Der Wasserbetrieb Potsdam wurde 1997 verkauft, um den Stadthaushalt zu konsolidieren. Das hat sich ziemlich schnell als Fehler erwiesen mit der Konsequenz, dass der Wasserbetrieb in einem enormen Kraftakt zurückgekauft und in die damalige EVP eingegliedert worden ist. Die EVP wurde zur EWP. Allerdings ist der Ver-und Entsorgungsvertrag von 1998 beibehalten worden, der noch heute gilt. Potsdam hatte bereits damals vergleichsweise hohe Wasserpreise, die weiter gesteigert werden sollten. In dieser Situation gelang es uns 2012 einen Beschluss zur Dämpfung der Wasser-und Abwasserpreise herbeizuführen, der bis jetzt gewirkt hat. Von da an musste jährlich im Hauptausschuss über die Investitionsplanung bei Wasser und Abwasser informiert werden, um den Nachweis zu führen, dass die Investitionsplanung und die weiteren preisrelevanten Kosten auf das notwendige Maß beschränkt werden.
Von der Preisstabilität haben alle Potsdamerinnen und Potsdamer profitiert. Jetzt wissen wir seit Anfang Oktober, dass nach dieser langen Pause eine Erhöhung der Gebühren geplant ist. Das ist nicht so überraschend. Überraschend ist die enorme Erhöhung um 30 Prozent. Die entsprechenden Vorlagen des Oberbürgermeisters standen auf der Tagesordnung in der 3. Stadtverordnetenversammlung am 6.11.2024.
Auch diese Preisexplosion würde alle Potsdamerinnen und Potsdamer gleichermaßen betreffen. Parallel dazu sind Preiserhöhungen für Abfallentsorgung und für den ÖPNV angekündigt.
Es liegt auf der Hand, dass sich die Rahmenbedingungen für Wasser und Abwasser in den vergangenen Jahren verändert haben. Fakt ist jedoch auch, dass wir nach wie vor ein vergleichsweise hohes Gebührenniveau bei Wasser und Abwasser haben. Das kann man auch den Vorlagen des OB und den entsprechenden Vergleichen entnehmen.
Mit dem Antrag der BfW Fraktion forderten wir den Oberbürgermeister auf, in Gespräche mit der EWP zu treten und auf eine dauerhafte Dämpfung der Kosten für Wasser und Abwasser hinzuwirken. Dabei sollte auch über den Ver- und Entsorgungsvertrag von 1998 und seine weitere Ausgestaltung geredet werden Es soll in jedem Fall eine schlagartige Erhöhung der Preise um 30 Prozent vermieden werden.
Wir haben vorgeschlagen, einen Stufenplan zu entwickeln und die Erhöhung für 2025 auf maximal 10 Prozent zu begrenzen. Wir sehen uns dabei in voller Übereinstimmung mit den Gesamtstädtischen Zielen, die dem Thema Bezahlbares Wohnen einen hohen Stellenwert beimessen.
Ich bat im Namen meiner Fraktion in der SVV um sofortige Zustimmung zu diesem Antrag und die Erteilung des entsprechenden Auftrags an den Oberbürgermeister.
Die Zeit drängte, denn im Dezember soll über die Satzungsentwürfe mit der jetzt geplanten Erhöhung um 30 Prozent entschieden werden. Unser Antrag wurde in den Hauptausschuss und in den Finanzausschuss überwiesen.