In meiner Rede zum Haushalt am Montag, den 7.04.2025 im Rahmen der 8. Stadtverordnetenversammlung habe ich unsere Postion wie folgt deutliche gemacht:
„Die weltweiten Krisen und Umbrüche widerspiegeln sich auch in Deutschland sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern und Kommunen. In den öffentlichen Haushalten ist Schmalhans Küchenmeister geworden. Aber zugleich findet im Widerspruch dazu für viele Milliarden Euro ein Kurs der Aufrüstung und Militarisierung des öffentlichen Lebens statt, den wir für falsch halten.
In Potsdam bündeln sich verschiedene Probleme, die uns an die Grenzen unserer Handlungsfähigkeit führen. Das betrifft vor allem die Wärmewende, die Herausforderungen im ÖPNV, die Entwicklung von Krampnitz und der gesamten städtischen Infrastruktur. Die Finanzierung des öffentlichen Lebens auf einem vergleichsweise hohen Niveau , die Aufrechterhaltung bereits erreichter Standards sind zu einer großen Herausforderung geworden. Deshalb war der vom Oberbürgermeister im November vorgestellte strenge Sparansatz keine Überraschung.
Mit den Konsolidierungslisten sollte durch Kürzungen in fast allen Bereichen bis 2028 der notwendige Haushaltsausgleich erreicht werden.
Wir haben uns ernsthaft mit dieser schwierigen Situation auseinandergesetzt und mit verschiedenen Anträgen auf mögliche Einsparungen und auf die Erschließung zusätzlicher Einnahmen in Millionenhöhe für den Stadthaushalt gedrängt. Das betrifft die Einstellung der Zuschüsse der Stadt zur Parkpflege an die Schlösserstiftung. Damit werden ab 2026 800.000 Euro pro Jahr eingespart. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Stiftung jetzt einen Parkeintritt einführt ist noch offen. Wir fordern dafür ein Mitspracherecht der Stadt.
Eine zweite Sparmöglichkeit ist die Nichtverlängerung des Finanzierungszuschusses der Stadt für das Landesmuseum Brandenburg. Die Vereinbarung über knapp 300.000 Euro ist im Dezember ausgelaufen. Unseren Antrag, der im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Verlängerung nicht zu folgen, stellen wir heute zur Abstimmung.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Biosphäre erhalten wird, die Pro Potsdam keine Millionenabführung an die Stadt leisten muss, Kürzungen im Kulturbereich zurückgenommen werden, Grünflächen und Spielplätze gepflegt werden usw. Dabei sind wir nicht davon ausgegangen, dass die Prämissen für die Haushaltsdiskussion grundsätzlich in Frage gestellt werden. Genau das geschieht aber mit dem Paket der Haushaltskooperation. Damit werden die vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen von etwa 22 Mio Euro auf weniger als die Hälfte reduziert. Das soll durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.
Dieses Wunder von Potsdam hat den großen Vorteil, dass die vom OB vorgeschlagenen Einschnitte in großen Teilen nicht stattfinden. Wer kann etwas dagegen haben, wenn nicht gekürzt werden muss. Darüber können wir uns alle freuen.
Welche Auswirkungen das auf künftige Haushalte haben wird, das werden wir allerdings erst später sehen.
Da ein Teil unserer Anträge in das Paket der Haushaltskooperation übernommen wurde, können wir diese Anträge als erledigt ansehen.
Einige Anträge wollen wir heute noch mal zur Abstimmung stellen. Ich verweise auf unseren Antrag zur sozialen Wohnraumsicherung, den Antrag zur History-App für das Potsdam-Museum und den Antrag zur Nichtverlängerung der Finanzierungsvereinbarung für das Landesmuseum Brandenburg. Damit könnten wir knapp 300.000 Euro pro Jahr sparen. Außerdem werben wir mit einem haushaltsbegleitenden Antrag für die Sicherung von Mitteln für Kleingartenflächen.“
Anträge