Wir sehen das an der schwierigen Finanzsituation, in der sich unser städtischer Verkehrsbetrieb befindet, wie auch viele andere kommunale Verkehrsunternehmen. Das führt in erster Linie zur Forderung nach einer verstärkten Unterstützung durch den Bund und das Land. Es ist klar, dass die angestrebte Verkehrswende nur unter dieser Voraussetzung erfolgreich sein wird.
Aber es bedarf auch eigener Anstrengungen, um voll handlungsfähig zu sein. Wir reden jetzt über einen Zuschuss der Stadt in Millionenhöhe, der parallel zu den großen Herausforderungen auf anderen Handlungsfeldern, insbesondere der Wärmewende gemeistert werden muss.
Mit unserem Antrag weisen wir auf die Möglichkeiten einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit bei der Sicherung des ÖPNV hin. Denn nicht nur wir haben Probleme. Auch die benachbarten Landkreise Potsdam-Mittelmark und Havelland haben ihre eigenen Verkehrsbetriebe, die ebenfalls nicht im Geld schwimmen.
In der Vergangenheit hat es immer mal wieder Versuche für eine engere Zusammenarbeit gegeben. Das ging bis dahin, dass über die Bildung eines gemeinsamen Unternehmens mit Potsdam-Mittelmark geredet worden ist. Das hat sich allerdings aus z.T. nicht nachvollziehbaren Gründen schnell zerschlagen.
Unser Antrag ist nicht darauf gerichtet, jetzt noch mal einen solchen großen Anlauf zu nehmen. Vor dem Hintergrund, dass wir den ÖPNV weiter ausbauen und verbessern wollen und keine Verschlechterung in Kauf nehmen wollen, aber nur über begrenzte finanzielle Ressourcen verfügen, sollten wir zielgerichtet nach Möglichkeiten einer sinnvollen Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben in Potsdam-Mittelmark und Havelland suchen.
Ich bin überzeugt, dass hier ein großes Potenzial schlummert, das natürlich nur erschlossen werden kann, wenn es zum gegenseitigen Vorteil ist. Das kann z.B. eine bessere Abstimmung der Fahrpläne, die Prüfung von Parallelfahrten oder eine gemeinsame Fahrschule sein. Ich weiß, dass es dabei keine Erfolgsgarantie gibt. Aber wir sollten es mit Nachdruck versuchen und den Oberbürgermeister zu entsprechenden Gesprächen beauftragen.
(Rede in der SVV am 5. März 2025