In der 8. Stadtverordnetenversammlung stehen wichtige Entscheidungen für Potsdam an. Seit vielen Monaten gibt es eine grundlegende Kritik an der Amtsführung von Oberbürgermeister Mike Schubert, der vieles ankündigt aber wenig löst und mangelnde Führungskompetenz als Verwaltungsspitze gezeigt hat. Dies und manch anderes mehr hat die Stadtverordneten aus fast allen Fraktionen mit Ausnahme der SPD dazu bewogen, im Januar einen Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters einzureichen. Dieser Antrag ist von zwei Dritteln aller Stadtverordneten unterschrieben. Nach der gesetzlich vorgeschriebenen Abkühlungsfrist wird am 2.April darüber abgestimmt. Wenn alle Stadtverordneten, die den Antrag unterschrieben haben, dafür stimmen, ist der Weg für einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Oberbürgermeisters frei, der dann Ende Mai stattfinden würde. Allerdings kann der Oberbürgermeister auch innerhalb einer Woche nach der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung freiwillig zurücktreten.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2025. Vorangegangen sind heftige Diskussionen zu Kürzungslisten des Oberbürgermeisters, Spar-Millionen und Haushaltsreserven. Unsere Fraktion hat eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt. Darunter beispielsweise zum Erhalt der Biosphäre, für Mittelerhöhung an freie Kulturträger, mehr Straßengrün sowie gegen Kürzungen beim Potsdam-Museum u.a.m.
Zugleich ist festzustellen, dass nicht nur die Kommune Potsdam in einer dramatischen Haushaltslage steckt. Ein gravierender Grund dafür ist die Bundespolitik, die mit vielen Milliarden eine militärische Aufrüstung betreibt, eine Verschuldung die zulasten ziviler Aufgaben geht und die der Steuerzahler tragen muss.
Weitere Anträge und Fragen der Fraktion BfW:
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