Die 7. Stadtverordnetenversammlung fand planmäßig am 5.03.2025 statt. Fortgesetzt wurde sie am 10.03.2025. Folgende Ergebnisse stehen zu Protokoll:
Die Anträge zum ÖPNV ( Antrag; Rede Scharfenberg) und zur Situation im Fachbereich 39 Wohnen (Antrag; Rede Scharfenberg) wurden jeweils in den Ausschuss Klima, Umwelt., Mobilität bzw. Gesundheit, Soziales , Integration überwiesen.
Unser Antrag 25/SVV/0003 aus der Januarsitzung „Entlastung des städtischen Haushalts“ wurde in dieser Version angenommen bei Zustimmung von 1. und Ablehnung von 2.
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob mit folgenden Maßnahmen eine zur Entlastung des Haushalts für 2025erreicht werden kann folgende Vorbereitungen zu treffen:
1.Gespräche mit der SPSG mit dem Ziel einer über eine kurzfristigen Kündigung der Vereinbarung zur finanziellen Beteiligung am Pflegeaufwand der SPSG (DS 23/SVV/0863).
Damit könnte es möglich sein Ziel ist, 800.000 Euro frei verfügbare städtische Mittel zur Schließung der Deckungslücke im Haushalt 2025 freizusetzen.
2.Gespräche mit dem MWFK mit dem Ziel der Kündigung der städtischen Beteiligung am Brandenburg-Museum (BGKG GmbH) verbunden mit der.Freisetzung von ca. 300.000 Euro zur Schließung der Deckungslücke im Haushalt 2025.
Dem Hauptausschuss ist Ende März über das Ergebnis der Gespräche zu berichten, so dass die Ergebnisse in eine Beschlussfassung zum Haushalt einfließen können.“
Der Antrag (25/svv/0183) von unserer Fraktion – Kompromiss zur Nutzung und Gestaltung der Fläche des ehemaligen Kirchenschiffs der Garnisonkirche – wurde in den Hauptausschuss überwiesen.