Die Sitzung stand ganz im Zeichen des von 38 Stadtverordneten unterstützten Abwahlantrages gegen Oberbürgermeister Mike Schubert. Damit ist die für die Zustimmung zum Antrag erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Stadtverordneten schon nachgewiesen. Dieser Antrag bestimmte die Debatte zum Bericht des Oberbürgermeisters, der seinerseits ein Programm bis zum Ende seiner regulären Wahlperiode vorlegte und zum Ausdruck brachte, dass er einen Rücktritt von sich aus nicht erwägt.
Hans-Jürgen Scharfenberg stellte fest, dass es aufgrund der kritikwürdigen Amtsführung des Oberbürgermeisters kein belastbares Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Stadtverordnetenversammlung gibt. Das brachten in ähnlicher Weise auch Vertreter anderer Fraktionen vor. Der Abwahlantrag soll aufgrund der einzuhaltenden gesetzlichen Fristen am 2.April 2025 abgestimmt werden. Nach der erwarteten Zustimmung wird im Mai ein Bürgerentscheid durchgeführt, in dem die wahlberechtigten Potsdamer über die Abwahl entscheiden.
Unsere Antrag zur Machbarkeitsstudie wurde angenommen.
Der Antrag zur Beibehaltung des Potsdam Logos wurde zur Erledigung in den Hauptausschuss überwiesen.
Der Antrag zur Entlastung des Haushaltes (Redebeitrag Hans-Jürgen Scharfenberg) wurde in den Finanz- Kultur- und Hauptausschuss überwiesen.
Der Antrag zu Gesprächen mit dem Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn wurde vom Oberbürgermeister positiv aufgegriffen. Damit wurde mit das Einverständnis zur Erledigung erklärt und die Gespräche werden zeitnah stattfinden.