Die Stadtverordnetenversammlung wird u.a. geprägt sein vom „Antrag auf Abwahl des Oberbürgermeisters gem. § 81 (2) Nr. 2 Kommunalwahlgesetz“, der ja schon durch die öffentlichen Medien mit entsprechenden Berichterstattungen begleitet wurde.
Wichtig für die Stadt ist natürlich auch der Haushaltsantrag, der eingebracht und dann in den Ausschüssen thematisiert wird. Die Rede von Hans-Jürgen Scharfenberg haben wir hier veröffentlicht.
Die BfW bringt insgesamt zwei Anträge und zwei Anfragen ein:
Anträge
- Antrag auf Abwahl des Oberbürgermeisters gem. § 81 (2) Nr. 2 Kommunalwahlgesetz
- Gespräch mit dem Konzernberechtigtem der Deutschen Bahn
(Rede Hans-Jürgen Scharfenberg dazu siehe hier.) - Entlastung des städtischen Haushalts
Anfragen