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Stadtverordnetenversammlung 02.07.2025

Veröffentlicht am Juni 25, 2025 von Karin Schröter

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet planmäßig am 02.07.2025 statt. Wir beteiligen uns wie immer aktiv. Wir haben 4 Anfragen und 2 Anträge.

Anfragen

  • Kennzeichnung der Fahrgastunterstände als rauchfreie Zonen
  • Beschilderung Zeppelinstraße
  • Beseitigung des rechtswidrigen Schriftzuges am Hausgiebel Zeppelinstraße 162
  • Einführung eines Stammtisches zu aktuellen Fragen der Stadtpolitik

Anträge

  • Gespräch mit dem Innenminister zur Stärkung der kommunalen Kriminalitätsprävention
  • Ausnahmeregelung bei Gebühren für dezentrale Schmutzwasserentsorgung von Kleingärten
  • Einführung eines Stammtisches zu aktuellen Fragen der Stadtpolitik
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  • Gute Politik für ein lebenswertes Potsdam!

  • Das Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit steht für

    • eine bürgernahe Politik,
    • sozialen Ausgleich,
    • ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen,
    • eine gerechte Generationenpolitik,
    • Förderung von Kultur und Sport,
    • die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
  • Potsdam gehört allen Menschen, die hier wohnen. Gute Lebensqualität darf keine Frage des Geldbeutels sein.

  • Dr. Hans Jürgen Scharfenberg
    Fraktionsvorsitzender

  • Ralf Jäkel
    Stellv. Fraktionsvorsitzender

  • Norbert Schneider

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