In der Sitzung vom 21. Januar wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Universitätscampus am Brauhausberg“ (25/SVV/1077) beschlossen und der Entwurf der Haushaltssatzung 2026 für die LHP (26/SVV/0090) mit einem Volumen von ca. 1,148 Milliarden Euro wurde vom Kämmerer eingebracht. Nun beginnen dazu die Diskussionen in allen Ausschüssen. Geplant ist die Beschlussfassung in der SVV in einer Sondersitzung Ende März. Dazu müssen die 1352 Seiten durchgearbeitet werden. Wie immer, keine leichte Aufgabe …
Nach Debatte in den Ausschüssen und dem Aufruf in der SVV ergab sich:
- Prioritätensetzung bei Gehwegsanierung 25/SVV/1099 abgelehnt
- Schließzeiten am Bahnübergang Medienstadt 25/SVV/1118 abgelehnt
- Unterstützung der Stadt für die Lösung der Krise des VGS Potsdam 26/SVV/0001 Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung (siehe Beitrag Hans-Jürgen Scharfenberg)
- Keine Verlängerung der finanziellen Beteiligung der Stadt Potsdam an der Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte gGmbH 26/SS/ 0009 Überweisung in den Finanz- und Kulturausschuss (Beitrag Hans-Jürgen Scharfenberg)
- Antrag „Weitere Fahrradständer in der Brandenburger Straße prüfen“ DS 25/SVV/1110 ist angenommen worden