Die 10. Stadtverordnetenversammlung ist abgeschlossen. Für das Stadtparlament beginnt die Sommerpause. Folgende Ergebnisse sind zu vermerken:
Zunächst wurde ein Antrag aus der vergangegen Legislaturperiode diskutiert und beschlossen. Eingebracht hatte den Antrag unsere Fraktion, damals noch ihren Namen „Fraktion Potsdam sozial gerecht“. Es ging in dem Beschluss um die „Weiterentwicklung Baulandmodell“
Folgende Anträge von uns bzw. wo wir beteiligt waren wurden behandelt:
- Der Antrag „Einbeziehung der Stadt in Regelungen der SPSG zu Parks und Gärten“ wurde unverändert beschlossen
- Der fraktionsübergreifende Dringlichkeitsantrag: Eine Zukunft für das Rechenzentrum wurde beschlossen.
- Der Antrag „Einführung eines Stammtisches zu aktuellen Fragen der Stadtpolitik“ ist überwiesen in den Hauptausschuss.
- Unser Antrag „Ausnahmeregelung bei Gebühren für dezentrale Schmutzwasserentsorgung von Kleingärten“ wurde überwiesen in den Ausschuss Klima Umwelt
- Der Antrag „Gespräch mit dem Innenminister zur Stärkung der kommunalen Kriminalitätsprävention“ ist ebenfalls überwiesen in den Hauptausschuss.
