(Redebeitrag Ralf Jäkel in der 11. SVV)
Als Mitglied der Fraktion BfW werde ich häufig von Bürgern Potsdams auf die katastrophale Verkehrssituation im Bereich und Umfeld der zahlreichen Dauerbaustellen angesprochen. Die jahrelangen Beeinträchtigungen haben teils unzumutbare Ausmaße angenommen. Das Leipziger Dreieck, die Zeppelinstraße, die Amundsenstraße genügen dafür als Beispiele.
Darum habe ich für unsere Fraktion den Antrag zur Beschleunigung der Baumaßnahmen im Straßennetz in die StVV eingebracht.
„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung der Baumaßnahmen im Straßennetz zu entwickeln und umzusetzen. Ziel dabei ist die Verringerung der oft viele Monate bis Jahre andauernden schweren Beeinträchtigungen des allgemeinen Straßenverkehrs in der LH Potsdam.
Dabei sind in die Prüfungen der dafür geeigneten Maßnahmen folgende Punkte einzubeziehen:
- Vereinbarung deutlich strafferer Bauablaufpläne als bisher
- Kontrolle der tatsächlichen Bautätigkeit und der Einhaltung zugesagter Termine
- Auslobung angemessener Zielprämien für die Unterbietung der Fertigstellungstermine
- Festlegung geeigneter Bauabschnittsbereiche mit dem Ziel der zügigeren Umsetzbarkeit der Baumaßnahmen
- Restriktivere Genehmigungspraxis bei der Erteilung von Genehmigungen für die Inanspruchnahme von Verkehrsflächen insbesondere der Straßen im Hauptnetz bei Baumaßnahmen neben der Straße“
Die dauernden Belastungen der Bürger, der Werktätigen und Gewerbetreibenden müssen verringert werden.
In Anbetracht der bevorstehenden Großbaustelle zum Ersatz der Langen Brücke in der Potsdamer Mitte müssen die Anstrengungen deutlich verstärkt werden, um den Verkehrskollaps in Potsdam abzuwenden.