(Redebeitrag in der 11. SVV von Hans-Jürgen Scharfenberg)
Seit fünf Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam keinen eigenen Plenarsaal mehr. Damit haben wir deutschlandweit ein Alleinstellungsmerkmal, auf das man nicht stolz sein kann. Schließlich sind wir die gewählten Interessenvertreter der etwa 190.000 Potsdamerinnen und Potsdamer. In unserem Ehrenamt sind wir wichtiger Teil der kommunalen Selbstverwaltung.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass dafür auch die entsprechenden Rahmenbedingungen gesichert werden müssen.
Nachdem über Jahre die Notwendigkeit eines sanierten oder eines neuen Plenarsaals diskutiert worden ist, ohne zu einem greifbaren Ergebnis zu kommen, ist der traditionelle Plenarsaal im Stadthaus gesperrt worden.
Seitdem bewegen wir uns in Provisorien, die mit Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der SVV verbunden sind. Wir haben viel Zeit verloren und Kräfte vergeudet durch die Überlegungen des früheren OB zu einem Verwaltungsstandort in der Heinrich-Mann-Allee und durch die irrealen Visionen von einem Plenarsaal in einem Haus der Demokratie im Schatten des Garnisonkirchturms.
Deshalb war der Beschluss der SVV vom Juli 2024 so wichtig, mit dem wir festgelegt haben, dass der Plenarsaal in den Verwaltungscampus gehört und dort prioritär einzuordnen ist.
Jetzt sind wir davon überrascht worden, dass die Finanzierung zum Verwaltungscampus in wesentlichen Teilen ungeklärt ist und alle bisherigen Planungen, insbesondere die zeitliche Planung, in Frage gestellt sind.
Man hat den Eindruck, dass damit alles von vorn beginnt. Allein die Tatsache, dass die Bedarfsermittlung für den neuen Verwaltungscampus noch einmal neu angesetzt werden soll, lässt nicht Gutes erwarten.
Deshalb drängen wir mit unserem Antrag darauf, dass der Beschluss zum Plenarsaal vom Juli 2024 weiter verfolgt wird.
Wir schlagen mit dem Ziel eines zügigen Vorgehens vor, dass drei Varianten für den Plenarsaal geprüft werden.
Das ist erstens eine Sanierung und Modernisierung des bisherigen Plenarsaals.
Das ist zweitens der Bau eines Plenarsaals im Innenhof des Stadthauses.
Drittens soll geprüft werden, wie ein neuer Plenarsaal mit Vorrang in die weitere Planung zum Verwaltungscampus eingeordnet werden kann.
Das Prüfergebnis soll uns im Dezember 2025 vorgelegt werden.
Ich bitte Sie um sofortige Beschlussfassung zu diesem Prüfauftrag in Konkretisierung zu unserem Beschluss von 2024.